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Öffnungszeiten

Montag-Mittwoch-Freitag 8:00-13:00

Dienstag-Donnerstag 13:00-18:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

der Firma JONOWA Elektronikservice & Vertriebsges.m.b.H.

(kurzgenannt Firma JONOWA) im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern

 1. Rücktrittsrecht, Lizenzbedingungen

1.1 Die Lieferungen und Leistungen der Firma JONWA werden unter Vorbehalt eines Rücktrittsrechtes zugunsten der Firma JONWA für den Fall vereinbart, dass sich die für den Einkauf der Firma JONOWA maßgebliche Fachhandelspreisliste zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung ändert, in diesem Zeitraum sonstige Erhöhungen der Einkaufspreise zum Tragen kommen oder sich die für den Einkauf der Firma JONOWA maßgeblichen Wechselkurse um mehr als 4 Prozent verändern. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen. Diese Lizenzbedingungen bilden einen integrierten Vertragsbestandteil.

 2. Lieferungen und Leistungen 

2.1 Die Angebote der Firma JONOWA sind als Ersuchen um Aufträge zu verstehen, vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch den Lieferanten. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung (Vertragsannahmeerklärung) der Firma JONOWA zustande. 

2.2 Die Firma JONOWA ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist, weil egen ihn ein Exekutionsverfahren oder (vom Kunden selbst oder einem seiner Gläubiger) ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. 

2.3 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschrittsund der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne das hieraus Rechte gegen die Firma JONOWA hergeleitet werden können. 

2.4 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von der Firma JONOWA zu vertreten, sondern der Sphäre des Kunden zuzurechnensind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kundeneingelagert werden. 

2.5 Sollte die Firma JONOWA mit einer Lieferung mehr als sechs Wochen inVerzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Firma JONOWA behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von der Firma JONOWA verschuldet wird.   

3. Annahmeverzug 

Gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme, so hat die Firma JONOWA das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. 

4. Prüfung und Gefahrenübergang 

4.1 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandesnicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung derAbnahme. 

4.2 Die Gefahr geht mit der zur Vertragserfüllung erforderlichen Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von der Firma JONOWA benannt sind, auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der Firma JONOWA aus Gründen, die der Sphäre des Kunden zuzurechnen sind, verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4.3Diese Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden. Ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangesträgt der Kunde das Risiko für zufällige Beschädigungen der Ware. 

5. Preise und Zahlungsbedingungen 

5.1 Die sich aus unserer Datenbank ergebenden Preise verstehen sich ab Auslieferungslager. Transportkosten und Transportversicherung werden dem Kunden entsprechend den der Firma JONOWA nachweislich entstandenen Selbstkosten zuzüglich eines Abwicklungsaufschlages berechnet. 

5.2 Zahlungen sind prompt nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Die Firma JONOWA behält sich vor,Kunden nur gegen Vorauszahlung bzw. Nachnahme zu beliefern. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Firma JONOWA ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 % pA zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. 

5.3 Die Firma JONOWA ist berechtigt trotz allfälliger anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuldenanzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die Firma JONOWA berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen. 

5.4 Hat der Kunde seine Schuld vereinbarungsgemäß in Raten zu zahlen, sobehält sich die Firma JONOWA für den Fall der Nichtzahlung vor, die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern, wenn die FirmaJONOWA ihre Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständigeLeistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie die Firma JONOWA den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt hat. 

6. RÜCKTRITTSRECHT nach Fernabsatzgesetz 

6.1 Wir räumen dem Kunden das Recht ein, innerhalb von 7 Werktagen ab Einlangen der Ware beim Kunden bzw. ab Vertragsabschluss bei Dienstleistungsverträgen vom Vertrag zurückzutreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wurde. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat die Firma JONOWA Zug um Zug alle schon erfolgten Zahlungen bzw Leistungen rückzuerstatten ausgenommen Transport und Handlingskosten. Der Kunde hat für eine eventuelle Benützung oder Wertminderung der gelieferten Sachen eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Rücksendekosten hat der Kunde selbst zutragen. Ist die Rücksendung unmöglich oder untunlich, ist der Firma JONOWA der Wert insoweit zu ersetzen, als der Kunde aus der Lieferung einen klarenVorteil zieht. 

6.2 Das Rücktrittsrecht gilt nicht bei: Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber innerhalb von7 Tagen ab Vertragsabschluss vereinbarungsgemäß begonnen wird; Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Finanzmarktentwicklung (z.B. Börsen) abhängt; Audio- oder Videoaufzeichnungen oder SOFTWARE, wenn sie vom Kunden entsiegelt wurde. 

7. Eigentumsvorbehalt 

7.1 Das Eigentum der Firma JONOWA an den gelieferten Waren besteht bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag durch den Kunden. 

7.2 Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware unter Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, soweiter seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgend einer Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, die eine Gefahr für die Rechte der Firma JONOWA bedeuten könnten, hat der Kunde auf das Eigentum der Firma JONOWA hinzuweisen und die Firma JONOWA unverzüglich zu unterrichten. 

7.3 Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der Firma JONOWA nicht gehörenden Waren erwirbt die Firma JONOWA Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Sind waren Gegenstand eines derartigen Miteigentums, sodürfen sie ebenfalls nur unter Eigentumsvorbehalt im Sinne der obigen Bestimmungen an Dritte weitergegeben werden. 

7.4 Im Zuge eines allfälligen Rücktrittes der Firma JONOWA wegen Zahlungsverzuges des Kunden dürfen Beauftragte der Firma JONOWA zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Wohn-und Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Dabei wird die Firma JONOWA so schonend wie möglich vorgehen.   

7.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung desLiefergegenstandes durch die Firma JONOWA gilt nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist. 

7.6 Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt derBestellung im voraus an die Firma JONOWA ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. Die Firma JONOWA ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt, wird von diesem Recht aber nur Gebrauch machen imFalle des Zahlungsverzugs oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Konkurs-oder Ausgleichsverfahrens durch bzw. gegen den Kunden. Auf Verlangen der Firma JONOWA wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, sonstige erforderliche Angaben machen, Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. Die Firma JONOWA darf zur Sicherung der Zahlungsansprüche jederzeit selbst diese Abtretung offenlegen. 

7.7 Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma JONOWA.Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der zur Zeit desFreigabeverlangens geltende Netto-Listenpreis der Firma JONOWAmaßgeblich, bei abgetretenen Forderungen ist vom Netto-Rechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlags von 30 % auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei welchen der Abnehmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so beträgt der Abschlag 50 %. Bei wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nur in Form vonMiteigentum bestehenden Sicherheiten ist vom Netto-Listenpreis der von der Firma JONOWA gelieferten Ware abzüglich eines Abschlags von 30 %auszugehen. 

7.8 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der Firma JONOWA. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der Firma JONOWA über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden. 

8. Gewährleistung 

8.1 Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. 

8.2 Die Firma JONOWA gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die Firma JONOWA übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den subjektiven Anforderungen des Kunden genügen bzw. in ein bereits vorhandenes Gesamtsystem des Kunden integrierbar sind.   

8.3 Unabhängig davon gibt die Firma JONOWA etwaige Erfüllungen von Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. 

8.4 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der Firma JONOWA Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum derFirma JONOWA über. Falls die Firma JONOWA Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kundeberechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. 

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter 

9.1 Der Kunde hat die Firma JONOWA von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 

9.2 Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde die Firma JONOWA von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicherSchutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Der Kunde hält dieFirma JONOWA in diesem Sinne schad-und klaglos. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.  

10. Haftung und weitergehende Gewährleistung 

10.1 Für Schadenersatzansprüche des Kunden haftet die Firma JONOWA nur bei grobem Verschulden. 

10.2 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

11. Allgemeine Bestimmungen 

11.1 Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich. 

11.2 Die Auftragsabwicklung erfolgt seitens der Firma JONOWA mit Hilfeautomatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung der zur Verarbeitung der Firma JONOWA im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Datenim Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von der FirmaJONOWA verwendet werden.       

Allgemeine Geschäftsbedingungender Firma JONOWA Elektronikservice & Vertriebsges.m.b.H.(kurzgenannt Firma JONOWA) im Geschäftsverkehr mit Unternehmern 

1. Allgemeines, Rücktrittsrecht, Lizenzbedingungen 

1.1 Die Lieferungen und Leistungen der Firma JONOWA erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anders vereinbart wurde. Änderungen und Ergänzungen desVertrages bedürfen der Schriftform, dasselbe gilt für das einvernehmliche Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform. 

1.2 Die Lieferungen und Leistungen der Firma JONOWA werden unter Vorbehalt eines Rücktrittsrechtes zu gunsten der Firma JONOWA für den Fall vereinbart, dass sich die für den Einkauf der Firma JONOWA maßgebliche Fachhandelspreisliste zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung ändert, in diesem Zeitraum sonstige Erhöhungen der Einkaufspreise zum Tragen kommen oder sich die für den Einkauf der Firma JONOWA maßgeblichen Wechselkurse um mehr als 4 Prozent verändern.  

2. Lieferungen und Leistungen 

2.1 Die Angebote der Firma JONOWA sind als Ersuchen um Aufträge zuverstehen, vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch den Lieferanten. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung (Vertragsannahmeerklärung) der Firma JONOWA zustande. 

2.2 Die Firma JONOWA ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist, zB. weil gegen ihn ein Exekutionsverfahren oder (vom Kunden selbst oder einem seiner Gläubiger) ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. 

2.3 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell- Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne das hieraus Rechte gegen die Firma JONOWA hergeleitet werden können. 

2.4 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von der Firma JONOWA zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden. 

2.5 Unvorhergesehene und unverschuldete Umstände verhindern die Rechtsfolgen eines Verzuges der Firma JONOWA mit der Lieferung bis zu sechs Monate unter der Voraussetzung, dass der Kunde unverzüglich informiert wird. Sollte die Firma JONOWA mit einer Lieferung mehr als sechs Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Firma JONOWA behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von der Firma JONOWA verschuldet wird. 

3.Annahmeverzug Gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme, so hat die Firma JONOWA dasRecht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. 

4.Prüfung und Gefahrenübergang

4.1 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme. 

4.2 Die Gefahr geht mit der zur Vertragserfüllung erforderlichen Übergabe desVertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder anderePersonen, die von der Firma JONOWA benannt sind, auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der Firma JONOWA verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf denKunden über.

4.2 Die Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden. Ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges trägt der Kunde das Risiko für zufällige Beschädigungen der Ware. 

5. Preise und Zahlungsbedingungen 

5.1 Die sich aus unserer Datenbank ergebenden Preise verstehen sich ab Auslieferungslager. Transportkosten und Transportversicherung werden dem Kunden entsprechend den der Firma JONOWA nachweislich entstandenen Selbstkosten zuzüglich eines Abwicklungsaufschlages berechnet. 

5.2 Zahlungen sind prompt nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Die Firma JONOWA behält sich vor, Kunden nur gegen Vorauszahlung bzw. Nachnahme zu beliefern. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Firma JONOWA ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 12 % pA zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. 

5.3 Die Firma JONOWA ist berechtigt trotz allfälliger anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuldenanzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die Firma JONOWA berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann aufie Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen. 

5.4 Hat der Kunde seine Schuld vereinbarungsgemäß in Raten zu zahlen, so behält sich die Firma JONOWA für den Fall der Nichtzahlung vor, die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern, wenn die Firma JONOWA ihre Leistungen bereits erbracht hat und zumindest eine rückständigeLeistung des Kunden seit mindestens drei Wochen fällig ist. Eine Aufrechnungserklärung des Kunden oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von der Firma JONOWA nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellter Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. 

5.5 Die Firma JONOWA ist jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, berechtigt,die Preise aus sachlichen Gründen wegen gestiegener Kosten zu verändern; erfolgt eine Preiserhöhung nach Bestellung um mehr als 15 Prozent nach oben,ist der Kunde berechtigt, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.   

6. Vollkaufmann 

Der Kunde wird rechtlich in jedem Fall als Vollkaufmann behandelt. 

7. Eigentumsvorbehalt 

7.1 Das Eigentum der Firma JONOWA an gelieferten Waren besteht bis zur Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung durch denKunden. 

7.2 Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware unter Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, soweiter seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zurVerpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, die eine Gefahr für die Rechte der Firma JONOWA bedeuten könnten, hat der Kunde auf das Eigentum der Firma JONOWA hinzuweisen und die Firma JONOWA unverzüglich zu unterrichten. 

7.3 Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der Firma JONOWA nicht gehörenden Waren erwirbt die Firma JONOWA Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Sind waren Gegenstand eines derartigen Miteigentums, so dürfen sie ebenfalls nur unter Eigentumsvorbehalt im Sinne der obigen Bestimmungen an Dritte weitergegeben werden. 

7.4 Im Zuge eines allfälligen Rücktrittes der Firma JONOWA wegen Zahlungsverzuges des Kunden dürfen Beauftragte der Firma JONOWA zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Wohn-und Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Dabei wird die Firma JONOWA so schonend wie möglich vorgehen. 

7.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung desLiefergegenstandes durch die Firma JONOWA gilt nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist. 

7.6 Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltswareim jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt derBestellung im voraus an die Firma JONOWA ab. Der Kunde bleibt zurEinziehung auch nach der Abtretung berechtigt. Die Firma JONOWA istdessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangeseinziehungsberechtigt, wird von diesem Recht aber nur Gebrauch machen imFalle des Zahlungsverzugs oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Konkurs-oder Ausgleichsverfahrens durch bzw. gegen den Kunden. Auf Verlangen der Firma JONOWA wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, sonstige erforderliche Angaben machen, Unterlagen aushändigen und denSchuldnern die Abtretung mitteilen. Die Firma JONOWA darf zur Sicherungder Zahlungsansprüche jederzeit selbst diese Abtretung offenlegen. 

7.7 Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma JONOWA. Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der zur Zeit des Freigabeverlangens geltende Netto-Listenpreis der Firma JONOWA maßgeblich, bei abgetretenen Forderungen ist vom Netto-Rechnungsbetragabzüglich eines Sicherheitsabschlags von 30 % auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei welchen der Abnehmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so beträgt der Abschlag 50 %. Bei wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nur in Form von Miteigentum bestehenden Sicherheiten ist vom Netto-Listenpreis der von derFirma JONOWA gelieferten Ware abzüglich eines Abschlags von 30 % auszugehen.  

7.8 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der Firma JONOWA. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der Firma JONOWA über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden. 

8. Gewährleistung 

8.1 Die Firma JONOWA gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit schwerwiegenden Mängeln behaftet sind, die im schwerwiegenden Fehlen wesentlicher zugesicherter Eigenschaften gelegen sind. Die Herstellung derVertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehlerder Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. 

8.2 Die Firma JONOWA gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die Firma JONOWA übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den subjektiven Anforderungen des Kunden genügen bzw. in ein bereits vorhandenes Gesamtsystem des Kundenintegrierbar sind.  

8.3 Unabhängig davon gibt die Firma JONOWA etwaige Erfüllungen vonGarantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. 

8.4 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der Firma JONOWA Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum derFirma JONOWA über. Falls die Firma JONOWA Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. 

8.5 Die Verjährungsfrist für Gewährleistung beträgt sechs Monate und beginnt mit Gefahrenübergang. Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Eine gesetzliche Beweislastumkehr (§ 924 ABGB) zu Lasten der Firma JONOWA sowie eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Rückgriff (§ 933b ABGB)kommen nicht zum Tragen. Die Gewährleistung entfällt, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen vom Kunden oder seiner Sphärezuzurechnenden Personen entfernt oder unleserlich gemacht werden. 

8.6 Der Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche wird von der Firma JONOWA frei gewählt. Die im Zuge der Gewährleistung entstehenden Transportkosten sind vom Kunden zu tragen. Er gibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist die Firma JONOWA berechtigt, den Ersatz sämtlicher Aufwendungen vom Kunden zuverlangen. Ist die Firma JONOWA im Gewährleistungsfall in der Lage, ihrerseits gegen Dritte, insbesondere Lieferanten, nicht offenbar unberechtigte Gewährleistungsansprüche oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen,so ist die Firma JONOWA berechtigt, diese Ansprüche an Zahlungsstatt mit sofortiger schuldbefreiender Wirkung an den Kunden abzutreten. 

9.Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter 

9.1 Der Kunde hat die Firma JONOWA von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 

9.2 Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen desKunden gefertigt wurden, hat der Kunde die Firma JONOWA von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Der Kunde hält dieFirma JONOWA in diesem Sinne schad- und klaglos. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen. 

10. Haftung 

10.1 Für Schadenersatzansprüche des Kunden haftet die Firma JONOWA nur bei krassem grobem Verschulden. Dies gilt nicht für Personenschäden.Schadenersatzansprüche gegen die Firma JONOWA verjähren binnen sechsMonaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber drei Jahre nach Lieferung. 

10.2 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

11. Schlussbestimmungen 

11.1 Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich. Gerichtsstand ist Wien. 

11.2 Die Auftragsabwicklung erfolgt seitens der Firma JONOWA mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung der zur Verarbeitung der Firma JONOWA im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Datenim Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von der Firma JONOWA verwendet werden. 

11.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertragabzutreten.

 

 

 

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